Seit 2015 erreicht die so genannte Flüchtlingskrise eine neue Dimension.
Die Autonomie der Geflüchteten wurde zum Angriff,
Die Verteilung und Versorgung zur Last.
Die Kampf um Menschenrechte und Bewegungsfreiheit lästig.
Überall wurden Mauern, Zäune und Wassersperren aufgebaut.
Zwangslager haben EU weit Einzug gehalten.
Illegale Zurückweisungen, so genannte Pushbacks gehören zur Abschreckung.
Hinzukommen die griechischen Gefängnisinseln in der Aegäis, die Folterlager in Libyen, die Elendslager auf der Balkanroute und die „slumähnlichen“ Lebensorte, häufig illegalisierte Migrant*innen, gezwungen oder gestrandet in den Lagern und Dschungeln, der Städte Europas.
Die Seenotrettung wird kriminalisiert und die Abschottung wird zur Norm.
Ja, eine Schande für die Friedensnobelpreisträgerin Europa!
Hier werden minimalste menschenrechtliche Standards aufgeben, für eine Politik der Angst, der Abschreckung und Entrechtung.
Zunehmend werden die Geflüchtenden zu Geiseln der innereuropäischen Streitigkeiten,
Zur Verschiebemasse instrumentalisiert.
Das EU Migrations – und Grenzregime hat sich vor 15 Jahren mit Frontex, ein Behördeninstrument, Namens Agentur, geschaffen,
das mittlerweile eher einer ,“innovativen“ Kriegspartei gleicht,
Ziel und Aufgabe:
Fluchtrouten ausspähen und verriegeln. Migration, als illegal denunziert, zu unterbinden oder zu erschweren,
Die Einheiten werden bewaffnet,
Drohnen und Satelliten werden stationiert und neue smarte Systeme zur biometrischen Grenzkontrolle, und Muster und Verhaltenserkennung zur Migrationsabwehr, entwickelt, unter anderem durch diverse Firmen des militärischen Komplex, als auch durch Forschungseinrichtungen, wie im aktuellen Fall der frontexfiles, die der Hochschule Darmstadt, h_da.
Die Einführung des Europäischen Ein- und Ausreisesystems (EES) soll 2023 erfolgen.
Immer schneller und besser sein als die Fliehenden!
Und es soll den wartenden Flüchtenden Menschen, zeigen und sagen, bleibt zuhause in eurem Elend, eurem Dreck, eurer Armut, euren Despoten, eurer Gewalt, den Kriegen.
JA. Wir wollen eure Waren, eure Rohstoffe, eure Märkte, aber nicht euch alle Menschen und wenn dann die Starken, Klugen und Kräftigen.
Diese Politik bedeutet eine historische wie struktrelle Niederlage und eine ignorante Uneinsichtigkeit des EU Migrationsregimes.
Die Anerkennung der Tatsachen steht aus.
Denn die Menschen, die Migrant*innen sind schon da, die Realität vor der die Herrschenden die Augen verschliessen, ist schon real, es gibt kein zurück mehr, wohin auch!
Es müßte eine autoritäre Gesellschaft sein, und bislang steht dieser Zeit der Formierung, noch eine diverse, solidarische, politisierte Zivilgesellschaft gegenüber die sich dieser Entwicklung entgegenstellt und eigene Netzwerke aufbaut.
Deren Stärke, bislang, ein Gemengelage von generativen Unterschiedlichkeiten und manchen inhaltlichen Gemeinsamkeiten ist.
Wenn in meiner Vorstellung von Gesellschaft, Migration, ein universelles Menschenrecht darstellt, das jedem Menschen zusteht,
wenn Bewegungsfreiheit, das Weiterdenken von Mobilität ist,
dann kann es nur darum gehen alles dafür zu tun die Grenzen durchlässiger zu machen,
Abschiebungen und Deportationen konsequenter zu bekämpfen und zu verhindern,
das nationale selbstbezogene Denken abzulegen,
Fluchthilfe und praktische Solidarität als Notwendigkeit anzuerkennen,
und zu erkennen, das wir unser Kämpfe verbinden müssen,
um weiter für das Recht zu gehen, für das Recht zu bleiben und für das Recht auf ein gerechtes würdiges Leben, zu kämpfen,
Grenzen auf – für globale Bewegungsfreiheit – kein Mensch ist illegal
Noch leben wir in einem Autoland. Unser Verkehrsminister Andreas Scheuer fördert monatlich neue Skandale und Fehltritte zu Tage, als Beispiele die PKW-Maut, die Elektroroller,und erst kürzlch den Rückzug bei den Gesprächen über die Deutsch Bahn…
Und das Erreichen der Klimaziele für den Verkehr in Deutschland scheinen weiter entfernt als der Mars.
Auch in Darmstadt beherrscht das Auto den Verkehr. Und das ist kein Zufall. Statt neuen Fahrradstraßen plant unser Oberbürgermeister Jochen Partsch auch im Jahr 2021 noch den Bau neuer Autostraßen – durch den Darmstädter Wald – für 4,5 Millionen Euro. Jährlich gibt die Stadt Darmstadt 4 Millionen Euro für Fahrradwege aus. Ist das noch das richtige im Jahr 2021, in denen die Erderwärmung auf unter 1,5°C begrenzt werden muss, um die Klimakrise noch überlebbar zu machen, und doch schon 1,3°C erreicht hat? Nein!
Deshalb reichen ein paar Pop-Up-Radwege pro Jahr nicht! Paris hat in einer Nacht 50Km Radwege aufgemalt! Wir fordern den Stopp der Planungen zu dieser und allen anderen neuen Autostraßen, die Herr Partsch noch bauen will!
Wir fordern, dass das Geld stattdessen in die Verbesserung der Radinfrastruktur, heißt: in das Vergrößern, Ausbessern und Bauen neuer Radwege, gesteckt wird!
Wir fordern einen ÖPNV, der für alle Menschen in Darmstadt attraktiver als der motorisierte Individualverkehr ist!
Wir fordern, dass Darmstadt das Auto als Klimakiller hinter sich lässt und eine Stadt für Menschen, nicht für Autos, wird!
Fridays for Future Darmstadt
Liebe Schüler*innen von Fridays For Future,
begeistert haben wir die Klimaproteste verfolgt, bei denen weltweit Jugendliche zusammengekommen sind, mit dem gemeinsamen Verständnis, dass die Zerstörung der Natur so weiter gehen darf!
Unsere Realität in Rojava, unterscheidet sich von der vieler anderen FFF-Ortsgruppen. Beginnend mit der Revolution in Rojava bauen wir gemeinsam ein alternatives Gesellschaftsmodell auf – basierend auf drei Grundprinzipien: Frauenbefreiung, Ökologie und radikale Demokratie. In den letzten 9 Jahren wurden in ganz Rojava basisdemokratische und ökologische Projekte aufgestellt: Nachbarschaftsräte, Frauenhäuser, Bildungsakademien, Wirtschafts- und Agrarkooperativen etc. Alle Bereiche des Lebens werden von Grund auf dezentral und basisdemokratisch neu organisiert mit Strukturen autonom organisierter Frauen als Gegenpol zu den Machtstrukturen des Patriarchats.
Dieses demokratische System war von Beginn an Angriffsziel von reaktionären Kräften. Seitdem wir uns vom IS befreit haben, werden wir immer wieder völkerrechtswidrig vom türkischen Militär angegriffen. Die Türkei besetzt mit Hilfe ihrer islamistischen Milizen weite Teile Rojavas, die vormals unter demokratischer Selbstverwaltung standen und zu den sicheren Gebieten Syriens zählten. Jetzt herrscht dort der Terror des türkischen Militärs und von Dschihadisten!
Trotz der sogenannten Waffenruhe schlagen weiterhin überall Bomben durch Artillerie und Luftangriffe ein. Darunter mit Waffen aus deutscher Produktion. Es kommt immer zu zivilen Opfern. Infrastruktur wie die Wasserversorgung und Elektrizitätsversorgung sind immer wieder Angriffsziele des türkischen Militärs.
Besonders in den Zeiten der Corona-Pandemie wird die Wasserversorgung als Waffe gegen Rojava eingesetzt: Der türkische Staat staut das Wasser der Flüsse, die von der Türkei nach Syrien fließen und Rojava trocknet aus.
In diesen schweren Stunden wenden wir uns euch, liebe Freund*innen von Fridays For Future. Für uns ist eine Lösung der ökologischen Krise nur durch Selbstbestimmung möglich. Es braucht eine kooperative Form des Wirtschaftens an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet. Dafür steht die ökologische Revolution von Rojava. Zeigt Haltung, diskutiert über das Thema, geht auf die Straße!
Wir bleiben aber standhaft und kämpfen mit eurer Solidarität weiter gegen faschistische Angriffe auf unsere ökologische Revolution!
Nicht verpassen!
Ey neulich ist der Bus nicht gekommen. Klar heißt es dann: „selbst schuld. Bestimmt hast du ihn verpasst.“ Ist gerade schon beschissen, mit Regen und Winter und so draußen stehenzubleiben.
Ich hab schon paarmal überlegt mir einen Roller zu holen. Dann müsste ich nicht immer nach Fahrplan fahren, wäre flexibler und würde nix mehr verpassen. Warum kein Fahrrad? Ja manchmal ist es mir halt zu weit für Fahrrad. Wobei so ein Roller glaube ich schon mehr kostet, auch gebraucht. Und er braucht halt Sprit. Und stinkt, weiß nicht warum Leute das irgendwie mögen sollen. Eigentlich schon nicht so korrekt fürs Klima. Aber was soll ich machen, ich muss ja von A nach B kommen. Wegen Geld weiß nicht, Fahrkarten kosten ja auch was. Na gut, es gibt Dauer- und Jahreskarten. Für Schulis oder Studis oder Rentner*innen sind die ja recht günstig. Aber wenn ich jetzt Otto-Normalo wäre, wäre das ja vielleicht schon gut teuer.
Ey ich frag mich, ob ältere Leute sich das auch manchmal fragen, ob sie jetzt mit dem Bus fahren oder mit dem Auto? Überlegen die dann immer, was ist heute billiger, was morgen? Oder was ist billiger, wenn ich es zwei Jahre lang mache oder drei?
Fragen die sich dann auch, was sie so aus dem Auspuff blasen? Denken die dabei auch an die Umwelt? Ich glaube eher nicht. Oft heißt es ja doch sowas wie „ ja ich brauch das Auto, wenn ich mal was transportieren muss. Möbel oder so.“ Als ob die andauernd umziehen oder Möbel kaufen würden. Naja ne.
Wenns schon dasteht, dann benutzen die Leute es auch, verpassen keine Gelegenheit zu fahren. Wie wäre es denn, wenn die nicht immer vor der Tür und in engen Gassen alles zuparken würden, sondern immer so ein bisschen laufen müssten? So wie ich zur Bushalte. Dann hätten bestimmt weniger Leute Bock auf Auto. Aber dann kommt wieder dieses „ich habs doch eh und das kostet was und deswegen muss ich es auch benutzen.“ Wenn die Öffis jetzt noch günstiger wären, so von mir aus immer mit Dauerkarte oder 1€-pro Tag oder so. Ja z.B. 365€ für ne Jahreskarte, so viele Tage hat das Jahr, 1€ pro Tag, und Tageskarte von mir aus 2€ pro Tag. Am besten einfach Nulltarif, dann brauchts auch keine Ticketkontrolle mehr. Dann kann mir doch kein Mensch erzählen, dass das teurer ist als ein Auto mit tanken und Reparatur und allem.
Und dann kommt der Bus nicht… Ich sehe den Punkt. Aber das muss doch lösbar sein, dass genug Busse und Trams und Bahnen da sind und Menschis, die die fahren und reparieren können. Soll ja jetzt alles elektrisch werden oder mit Wasserstoff, das geht ja scheinbar auch alles ganz einfach. Da kann es doch nicht so schwer sein, die Fahrer*innen gut zu bezahlen.
Ich weiß jetzt nicht ob wegen Corona weniger Leute mit Öffis fahren und dafür wieder mehr mit dem Auto. Aber eins weiß ich sicher: Für Mobilität, die das Klima nicht so hart kaputt macht, muss sich was ändern. Und zwar schnell, wir dürfen keine Chance für den ÖPNV mehr verpassen.
Deshalb will ich für den ÖPNV:
Gut ausgebaut und für lau!
solid
Steigende Mieten gehören zum Alltag der Städte. Darmstadt ist hier keine Ausnahmen. Viele Menschen können die zu hohen Mieten nicht mehr zahlen. Sie werden aus ihren Wohnungen und aus ihren Vierteln verdrängt.
Kurze Wege zum Supermarkt, Bus oder Arzt bleiben mehr und mehr Menschen mit sehr hohem Einkommen vorbehalten. Einkommensschwache Menschen, Studierende und Rentner*innen finden in den Innenstädten keinen bezahlbaren Wohnraum. Auch Menschen mit mittlerem Einkommen können sich die hohen Mieten immer seltener leisten.
Menschen mit geringem Einkommen müssen, um eine Wohnung mit halbwegs akzeptabler Größe zu finden, oftmals in Viertel mit einer schlechteren Infrastruktur ziehen. Häufig liegen diese Viertel an den Rändern der Städte. Für viele Menschen bedeutet das, weitere Wege zum Einkaufen, zum Arzt oder zu Bildungs- und Kultureinrichtungen in Kauf nehmen zu müssen.
Wer es sich leisten kann zieht aus der Stadt ins Umland. Vielleicht in ein Eigenheim, oder soweit raus, dass mit gleichen Mietausgaben eine größere Wohnung finanzierbar ist. Dadurch entstehen Neubaugebiete, die noch nicht mit sozialer und Versorgungsinfrastruktur ausgestattet und noch unzureichenden an den ÖPNV angebunden sind.
Sowohl am Stadtrand als auch im Umland ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass der Weg zum Arbeitsplatz sowie zu sozialen und medizinischen Einrichtungen, länger wird.
Die Entscheidung, ob der ÖPNV ausgebaut und bestimmte Gebiete angebunden werden, hängt oft von der Nachfrage in diesen Gebieten ab. Die Wohngebiete am Stadtrand und im Umland haben häufig eine geringe Siedlungsdichte und damit eine geringe Nachfrage. Einkommensschwache Menschen fallen bei dieser Prioritätensetzung oft hinten runter.
Die fehlende Infrastruktur in den Wohnvierteln führt zu, mehr Verkehr, da Vieles, was in der Innenstadt fußläufig erledigt werden kann, mit Auto oder ÖPNV gemacht werden muss. Mehr Verkehr bedeutet mehr Autos, die die Straßen verstopfen. Es werden mehr Straßen und Parkplätze gebaut, die wertvollen Boden versiegeln. Mehr Autos bedeutet auch mehr Emissionen. Dadurch wird die bereits stark vorangeschrittene Klimakrise weiter vorangetrieben.
Um das zu ändern, darf der Wohnungsmarkt nicht länger Spekulationsobjekt sein. Für Darmstadt heißt das, dass geförderter Wohnraum mit einer zweckgebundenen Nutzung für geringe und mittlere Einkommen in einer angemessenen Menge bereitgestellt werden muss.
Die Entkopplung der Mobilität der Menschen vom Verkehr muss das Ziel nachhaltiger Stadtplanung sein. Dafür brauchen wir eine Stadt der kurzen Wege. Um allen Menschen, die dennoch erhebliche Wegstrecken zurücklegen müssen, eine klimaverträgliche Alternative bieten zu können, muss das ÖPNV-Angebot weiter ausgebaut werden und für alle erschwinglich sein. Dies kann mittelfristig über einen Nulltarif im ÖPNV erreicht werden.
DIE LINKE
Eine klimagerechte Mobilität umfasst nicht nur eine dringend notwendige Verkehrswende im Personenverkehr, sondern auch eine umfassende Umstrukturierung der Warenproduktion.
Der globale Kapitalismus verursacht tagtäglich Unmengen unnötigen Verkehr. Lieferketten und Märkte umspannen mittlerweile den gesamten Planeten. Bis ein Smartphone in Deutschland über die Ladentheke geht, haben seine Bestandteile mehrfach die Erde umrundet. Die Unternehmen sind dabei auf die Freizügigkeit der Waren angewiesen. So können sie die niedrigeren Produktionskosten in den verschiedenen Teilen der Welt möglichst effizient auszunutzen, in denen teils unter lebensbedrohlichen Bedingungen und zu Hungerlöhnen gearbeitet werden muss. Die Entfernung ist nebensächlich, da die Transporte kaum etwas kosten.
Diese Mobilität der Waren ist doppelt skandalös. Zum einen verbraucht der profitgetriebene Transport Unmengen fossilen Treibstoff. Es ist kein Zufall, dass im Transportsektor die CO2 Emissionen seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommen am wenigsten gesunken sind. Die Energie-, Transport- und Automobilkonzerne dieser Welt wissen ihre Interessen mit erfolgreicher Lobbyarbeit in der Politik durchzusetzen. Sie asphaltieren eine Infrastruktur für die Interessen des fossilen Kapitalismus. Immer neue Autobahnen, Containerschiffe und Großflughäfen werden so auf Jahrzehnte hinweg weiter die Atmosphäre unseres Planeten aufheizen.
Zum anderen wird die Mobilität der Waren – im Sinne von Gütern, aber auch Arbeitskräften – vor die Mobilität der Menschen gestellt. So harren Menschen, die auf der Flucht vor Klimakatastrophe, Krieg und Hunger sind, keine sicheren Routen oder Häfen haben, weiterhin an den Außengrenzen der reichen Industrienationen aus. Die globale Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und Arbeitskräften setzt Formen kolonialer Ausbeutung im globalen Süden fort und hält auch in Deutschland rassistische Machtstrukturen weiter aufrecht, um den reibungslos profitablen Ablauf von Wirtschaft und Industrie zu ermöglichen.
Eine emissionsneutrale, klimagerechte Mobilität für alle kann nur erreicht werden, wenn es nicht mehr um Profitmaximierung von Wirtschaft und Industrie geht. Klimagerechte Mobilität muss die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und Bewegungsfreiheit aller Menschen erhöhen. Dazu müssen wir die für die Erderwärmung verantwortlichen fossilen Energie- und Transportkonzerne vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle bringen und unsere wirtschaftlichen Beziehungen an den Bedürfnissen lokal neu organisieren. Die Kosten der Transformation müssen von den Großkonzernen und den Privatvermögen der Reichen und Superreichen bezahlt werden.
Deshalb: Zusammen für eine klimagerechte Gesellschaft!
Ein Beitrag der Interventionistischen Linken [IL*] Darmstadt
www.darmstadt.interventionistische-linke.org
Der Klimawandel ist immer deutlicher spürbar. Wälder brennen, Menschen fliehen, die Welt erwärmt sich und die Folgen sind nur noch zu begrenzen, nicht mehr aufzuhalten. Das in Paris beschlossene 1,5° Ziel rückt immer ferner und ist nicht mehr durch CO2-Steuer, E-Mobilität oder gar einen lange zu späten Kohleausstieg einzuhalten. Auf dem zweiten Platz der deutschen Superspreader von Emissionen liegt der Verkehrssektor. Er belegt etwa 23% des CO2 Ausstoßes und ist in den letzten Jahren auch nicht emmisionsärmer geworden.Wie also das Auto überwinden, vor allem auf dem Land, wo Autos zu der wichtigsten Mobilitätsoption gehören? Ist es möglich eine echte Alternative zum Auto zu etablieren?
Ein kostenfreies Ticket für Bus und Bahn und den damit verbundenen Ausbau könnten Lösungen dafür sein. Nicht nur führt es zu einem starken Anstieg der Nutzung, sondern auch zu einem drastischen Abbau von Emissionen. Ohnehin wird der RMV in Darmstadt-Dieburg schon stark subventioniert. Etwa 20- von 90 Millionen Euro der Kosten von Bus und Bahn übernimmt der Landkreis. Die Mehrkosten für den restlichen Anteil könnten sich durch die Umlage von Förderungen für Autofahrer*innen ergeben.
Der massive Ausbau des ÖPNV in den Städten, vor allem aber auf dem Land, ist jedoch genauso wichtig. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg ist es keine Seltenheit, dass mensch von der einen, in die andere Ortschaft 2 Stunden mit dem Bus unterwegs ist, wo hingegen das Auto nur etwa 20min Fahrzeit in Anspruch nehmen würde. Diese lange Fahrzeit mit dem Bus, kommt durch ein Verbindungsnetz zustande, in dem es nur wenige zentrale Umstiegspunkte, beispielsweise in Darmstadt oder Dieburg gibt, wodurch sich die Fahrzeit für Menschen auf dem Land gut einmal verdreifacht. Eine Alternative zu diesem Model wäre ein Netzförmiger Verbindungsplan, in dem weniger zentrale Umstiegspunkte, sondern mehr Direktverbindungen von Bussen und Bahnen bis auch in jedes Dorf sicher gestellt werden.
Auch die Verlässlichkeit der Busse ist besonders wichtig. Fährt der Bus nicht auch für zwei Menschen jede Stunde in jede kleine Ortschaft, werden viele wieder zurück zum Auto wechseln. Möglich sind in kleinen Ortschaften mit geringen Beförderungsaufkommen Rufbusse oder Sammeltaxen, um auch für jeden Menschen ein Weg zur Arbeit ohne Auto sichergestellt werden kann.Dazu ist es auch dringend notwendig, alte Bahnhöfe und Strecken wieder zu reaktivieren, die in den letzten Jahrzenten den Autobahnen weichen mussten. Der Ausbau von Straßenbahnverbindungen wie etwa von Darmstadt nach Dieburg ist auch deshalb wichtig, weil zum Einen Straßenbahnen ohne Batterie, das heißt ohne seltene Erden und Buntmetalle, auskommen und zum Anderen eine zuverlässige Beförderung von Wohnort zur Arbeit sicherstellen können. Auch ist die Mobilität auf der Schiene sehr kostengünstig sobald ein umfangreiches Schienennetz ausgebaut wurde.
Attacikka
Der Verkehr ist einer der größten CO2-Produzenten. Gleichzeitig ist er der einzige Sektor, in dem der CO2-Ausstoß bis heute steigt. Entgegen allen verkehrs-, umwelt- und klimapolitischen Zielen nahm vor allem der LKW-Verkehr zu. Er wächst weit schneller als die Wirtschaft und hat sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Der Flugverkehr ist noch stärker gewachsen. Die Strukturen kapitalistischer Produktion und Verteilung erzeugen überflüssigen Verkehr. Um die Profite der Unternehmen zu sichern, werden Schäden für Klima, Umwelt und Mensch in Kauf genommen:
Das beste Beispiel ist die Just-in-time-Produktion. Die Großbetriebe verzichten auf eine eigene Lagerhaltung, um Kosten zu sparen. Sie werden in kurzen Takten „just-in-time“ mit Vorprodukten beliefert. Die Warenlager befinden sich also auf der Autobahn in Form endloser LKW-Schlangen.
Produziert wird dort, wo es am billigsten ist: Die Produktion von Vorprodukten wird oft in Billiglohnländer z.B. in Osteuropa verlagert. Textilien und andere Produkte werden in Fern-Ost hergestellt, z.T. unter unmenschlichsten Bedingungen. Die Entfernung ist nebensächlich, da die Transporte kaum etwas kosten. Hauptsache die Gewinnmarge stimmt.
Die Autoindustrie ist wirtschaftlich sehr mächtig. Alle Regierungen haben sie gefördert, durch extensiven Straßenbau und durch Kaufprämien. Die Vorschriften für Abgaswerte wurden großzügig erlassen. Und selbst als die Autokonzerne auch noch dagegen verstießen, wurden beide Augen zugedrückt.
Die Bahn als umweltfreundliche Alternative wurde systematisch vernachlässigt. Anfang unseres Jahrtausends sollte die Bahn privatisiert werden und an die Börse gehen. Investoren sollten mit einer hohen Renditeerwartung angelockt werden. Um die Bilanzen zu schönen wurde auf notwendige Investitionen verzichtet. Weniger rentable Bahnstrecken wurden stillgelegt. Das Streckennetz der Deutschen Bahn AG beläuft sich heute auf 33.400 Kilometer. Vor der Bahnreform waren es noch 38.800 Kilometer. 5400 Kilometer hat die Deutsche Bahn stillgelegt, um das Unternehmen für die Börse aufzuhübschen. Das entspricht einer Verringerung um 16 Prozent (SZ,29.12.2018). Im selben Zeitraum wurde das Netz der Bundesautobahnen um 45 Prozent erweitert.
Eine geringe Besteuerung des Flug- und Containerverkehrs – der Ikone der Globalisierung schlechthin – sorgt für viele interkontinentale Transporte.
Auf das Konto des Verkehrssektors gehen mit den 160 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich knapp ein Fünftel aller klimaschädlichen Emissionen in Deutschland. Hier könnte viel getan werden, um die Klimabilanz aufzubessern.
Wir brauchen einen Ausbau des Eisenbahnverkehrs und des ÖPNV, im Personenverkehr bezahlbare Tarife mit dem Ziel des Nulltarifs. Mindestens genauso wichtig ist aber eine Reduzierung des Verkehrs. Und das geht nicht ohne Eingriffe in die Produktion. Den Beschäftigten in der Autoindustrie und in den fossilen Industrien muss eine Alternative geboten, die Produktion umgestellt werden. Was produziert wird und wo es produziert wird, das muss sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt orientieren. Die Orientierung an den Gewinnmargen der Unternehmen ist sozial- und umweltpolitisch eine Sackgasse.
ver.di Ortsverein Darmstadt
Genauso wie Privatpersonen legen Städte, Universitäten und andere Institutionen ihre Gelder auf Konten, in Fonds oder Aktien an. Dort verbleibt das Geld nicht als statische Anlage – es befindet sich in ständiger Bewegung. Mitunter wird dort dieses Kapital, wissentlich oder unwissentlich, in Projekte der fossilen Industrien investiert. Divestment hat das Ziel, diesen klimaschädlichen Geldfluss zu stoppen.
Was ist Divestment?
Divestment bezeichnet das Abstoßen von Investitionen ( z. B. Aktien, Anleihen, Unternehmensbeteiligungen) in Unternehmen der Kohle-, Öl-, und Gasindustrie. Dazu gehören Unternehmen, die in den Bereichen Exploration, Förderung, Abbau, Transport und Verstromung von Kohle, Erdöl und Erdgas tätig sind. Divestment bietet somit die Möglichkeit dem Einfluss dieser Konzernen auf einer wichtigen Ebene, nämlich der des Geldflusses und der Aktienkurse, entgegenzuwirken. Zusätzlich zum direkten Protest gegen jeden neuen Kraftwerks- oder Pipelinebau, kann man so die Macht dieser Unternehmen an den Finanzmärkten einschränken. “Ein weiterer Effekt von Divestment ist die beschleunigte Umschichtung von Geldern in erneuerbare Energien, kommunale Entwicklung und andere nachhaltige Investitionen. Selbst wenn nur ein Bruchteil der abgezogenen Investitionen in neue Geldanlagen wie Solaranleihen, Umlaufkreditfonds und fortschrittliche Energiebranchen fließt, wird dies enorme Auswirkungen haben. Was noch wichtiger ist: Wenn weltweit führende Institutionen beginnen, in diese Richtung umzuschwenken, werden andere Investoren – ob Einzelpersonen oder Pensionsfonds – eher bereit sein, ihnen zu folgen.” (gofossilfree.org/de/divestment)
Was ist die Kohlenstoffblase?
Das Geschäftsmodell der Branche berücksichtigt in ihren Prognosen und Aktienkursen Kohle-, Öl- und Gasreserven, die noch gar nicht gefördert wurden und nie gefördert werden dürfen, wenn die Pariser Klimaziele eingehalten werden sollen. Diese Überbewertung wird von Forschenden als Kohlenstoffblase bezeichnet. Der WBGU (Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) warnte bereits im Jahr 2014 vor den finanziellen Risiken im Falle eines Platzens dieser Kohlenstoffblase.
Aber was hat das mit mir zu tun?
Wir haben selbst in der Hand, wohin unser Geld fließt. Vielleicht lohnt es sich bei der Bank nachzufragen, was mit deinem Geld gemacht wird? Es gibt mittlerweile die Möglichkeit, Anlagen in Tagesgeldkonten, Fonds oder Aktien auf Basis von Nachhaltigkeitskriterien zu tätigen.Insbesondere durch gesellschaftlichen Druck und den Einfluss von Gruppierungen wie FossilFree haben sich eine Vielzahl von Institutionen und Städten schon zum Divestment verpflichtet (gofossilfree.org/divestment/commitments). Wo aber bleibt Darmstadt? Auch hier hat sich ein neues FossilFree-Bündnis gegründet, mach mit! Du erreichst uns bei Twitter, Instagram oder per Mail unter fossilfree_da@posteo.de.
HG Nachhaltigkeit, Students for Future und FossilFree Darmstadt
Der Online-Workshop mit der Referentin Merle Groneweg von PowerShift wird klimapolitische Zusammenhänge auch unter Queerfiministischem Blickwinkel betrachten. Geplant sind ein 30 Minuten Input-Vortrag, mit anschließender einstündiger Diskussion, respektive Möglichkeit für Rückfragen. Dabei wird im Fokus stehen, dass auch die Stadt-, Mobilitäts-, und Industriepolitik ein Spiegel globaler Machtverhältnisse ist. Denn noch immer wird die Verkehrspolitik in Deutschland von der Automobilindustrie bestimmt, der deutsche Autokonzern VW verursacht beispielsweise 2 Prozent aller globalen CO2-Emissionen. An der Stelle soll es insbesondere auch um Umweltrassismus gehen. Denn global betrachtet leiden am ehesten die Menschen unter den Folgen fossiler Produktion, die am wenigstens dazu beitragen, somit Menschen aus dem globalen Süden. Auch basiert die kapitalistische Produktionsweise auf dem Abbau und der Weiterverarbeitung von Rohstoffen. Zur Produktion von Autos importiert Deutschland die notwendigen Rohstoffe, Erze, Eisen und Bauxit vor allem aus Brasilien und Guinea. Dies wiederum führt zur massiven Umweltverschmutzung und zu Menschenrechtsverletzungen in den Ländern. In dem Vortrag wird u.a. der Rohstoffabbau in den Ländern Brasilien, Guinea, Argentinien, Bolivien und Chile, sowie in der Demokratischen Republik Kongo und Sambia thematisiert.
Einwahldaten und weitere Informationen: www.fb.com/fstreikda